Satzung

(1) Sitz des Vereins ist Kiel.

(2) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

(1) Aufgaben des Landkreistages sind:

1. die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Kreise,
2. die Förderung der Mitglieder durch Beratung und Information,
3. die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung und/oder sonstigen Behörden und Dienststellen,
4. die Ausarbeitung von Vorschlägen und Anträgen an die in Ziffer 3 genannten Stellen, insbesondere auch zur Anregung über den Erlass von Gesetzen und Verwaltungsanordnungen.

(2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben strebt der Landkreistag eine enge Zusammenarbeit mit den anderen kommunalen Landesverbänden an.

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.

(1) Jeder Kreis wird in der Mitgliederversammlung durch die Kreispräsidentin oder den Kreispräsidenten und die Landrätin oder den Landrat vertreten (geborene Delegierte).

(2) ¹Kreise mit mehr als 50.000 Einwohnern werden für je darüber hinausgehende angefangene 50.000 Einwohner durch eine weitere Kreistagsabgeordnete oder einen weiteren Kreistagsabgeordneten vertreten (weitere Delegierte). ²Maßgebend für die Berechnung der Anzahl der weiteren Delegierten ist die vom Statistischen Landesamt festgestellte Einwohnerzahl zum Ende des der konstituierenden Mitgliederversammlung vorangegangenen Jahres. ³Veränderungen in der Einwohnerzahl während der Kommunalwahlperiode werden nicht berücksichtigt. ⁴Die Kreistage wählen die weiteren Delegierten zu Beginn ihrer Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, sofern nicht Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 KrO i. V. m. § 41 Abs. 1 KrO in der jeweils geltenden Fassung verlangt wird. ⁵Bei der Wahl der weiteren Delegierten ist ein Anteil von mindestens 40 Prozent Frauen anzustreben. ⁶Die Kreispräsidenten/Kreispräsidentinnen und Landräte/Landrätinnen werden auf die Wahlvorschläge der Fraktion
angerechnet, deren sie tragender Partei sie angehören.

(3) ¹In der Mitgliederversammlung können sich die Delegierten durch eine namentlich benannte Vertreterin oder einen namentlich benannten Vertreter (stellvertretende Delegierte) vertreten lassen. ²Als stellvertretende Delegierte können nur Mitglieder des Kreistages benannt werden, dem die oder der Delegierte angehört.

(4) ¹Delegierte können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden zu einer Fraktion zusammenschließen. ²Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt drei.

(5) ¹Mitgliederversammlungen werden elektronisch durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Delegierten es verlangt. ²Sie sollen zweimal im Jahr stattfinden. ³Die Mitgliederversammlung soll in Präsenz tagen.

(6) ¹Die Einladung mit der Tagesordnung muss den Delegierten mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstag zugehen. ²In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden; die Entscheidung der oder des Vorsitzenden hierüber bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. ³Darüber hinaus können Beratungspunkte im Wege von Dringlichkeitsanträgen behandelt werden, wenn zwei Drittel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Delegierten damit einverstanden sind.

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten vertreten ist.

(8) ¹Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über 

1. die Wahl und Abberufung der oder des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden nach § 7, der übrigen Mitglieder des Vorstands nach § 6, des Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes nach § 9 und der Mitglieder der Fachausschüsse nach § 10,
2. den Wirtschaftsplan,
3. die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Geschäftsberichts für das abgelaufene Rechnungsjahr, der Rechnung und des Berichts über die Prüfung der Rechnung,
4. die Bildung von Fachausschüssen,
5. Satzungsänderungen und
6. die Auflösung des Landkreistages.

²Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen des § 34 KrO in der jeweils geltenden Fassung gefasst. ³Beschlüsse zu 5. und 6. erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Delegiertenanzahl.

(9) ¹Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin und dem Protokollführer oder der Protokollführerin der Sitzung zu unterzeichnen. ²Sie ist innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung den Delegierten und stellvertretenden Delegierten zur Verfügung zu stellen.

(1) ¹Der Vorstand besteht aus:

1. der oder dem Vorsitzenden,
2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
3. elf weitere Mitgliedern, die alle Mitgliedskreise repräsentieren sollen,
4. dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied.

²Der Vorstand kann bis zu drei nicht stimmberechtigte Mitglieder kooptieren, um eine bessere regionale und politische Ausgewogenheit und die gleichmäßige Vertretung von Haupt- und Ehrenamt sowie Männern und Frauen zu erreichen.

(2) ¹Die Mitgliederversammlung wählt die weiteren Mitglieder in der ersten Mitgliederversammlung nach den allgemeinen Kreiswahlen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, sofern nicht die Mitgliederversammlung Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 KrO in der jeweils geltenden Fassung beschließt. ²Die oder der Vorsitzende sowie die stellvertretenden Vorsitzenden werden auf die Wahlvorschläge der Fraktionen angerechnet, denen sie angehören. ³Bei der Besetzung der weiteren Mitglieder des Vorstandes soll ein Anteil von mindestens 40 Prozent Frauen angestrebt werden und Haupt- und Ehrenamt zu gleichen Teilen repräsentiert sein.

(3) ¹Der Vorstand ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. ²Er beaufsichtigt die Führung der Geschäfte des Landkreistages.

(4) Der Vorstand bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistages im Hauptausschuss des Deutschen Landkreistages.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes anwesend ist.

(6) ¹Beschlüsse des Vorstandes werden nach den Bestimmungen des § 34 KrO in der jeweils geltenden Fassung gefasst. ²Der Vorstand kann digital oder hybrid tagen.

(7) ¹Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und den Vorstandsmitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zur Verfügung zu stellen. ²Die Delegierten und stellvertretenden Delegierten sind über die Beratungen des Vorstandes in geeigneter Weise zu informieren.

(1) ¹In der ersten Mitgliederversammlung nach jeder allgemeinen Kreiswahl werden für die Dauer der kommunalen Wahlzeit eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende bzw. ein erster stellvertretender Vorsitzender und eine zweite stellvertretende Vorsitzende bzw. ein zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt. ²Sie bilden gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied den geschäftsführenden Vorstand nach § 8.

(2) ¹Wahl und Abberufung der oder des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten oder stellvertretenden Delegierten. ²Als Vorsitzende oder Vorsitzender soll eine Landrätin oder ein Landrat, zu stellvertretenden Vorsitzenden sollen zwei Vertreter des Ehrenamtes gewählt werden. ³Vorsitzende oder Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende sollen unterschiedliche Mitgliedskreise repräsentieren. ⁴Unter den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden soll mindestens eine Frau sein.

(3) Die oder der Vorsitzende vertritt den Landkreistag nach außen in Angelegenheiten von grundsätzlicher verbandspolitischer Bedeutung, insbesondere gegenüber dem Landtag und der Landesregierung.

(4) Die oder der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

(5) ¹In dringenden Fällen entscheidet die oder der Vorsitzende anstelle des Vorstandes. ²Die Gründe für diese Entscheidung und die Art der Erledigung sind dem Vorstand in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

¹Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die oder der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied. ²Sie vertreten den Landkreistag je einzeln. ³Im Innenverhältnis sollen die stellvertretenden Vorsitzenden von ihrer Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn die oder der Vorsitzende verhindert ist. ⁴Die Verhinderung braucht Außenstehenden nicht nachgewiesen werden.

(1) ¹Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied leitet die Geschäftsstelle in eigener Zuständigkeit im Rahmen der durch Mitgliederversammlung und Vorstand beschlossenen Ziele und Grundsätze sowie im Rahmen der bereitgestellten Mittel und ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Öffentlichkeitsarbeit, die Organisation und den Geschäftsgang sowie für die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich. ²Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreistages.

(2) ¹Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied ist hauptamtlich tätig und wird durch befristeten Privatdienstvertrag beim Landkreistag angestellt. ²Es wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von mindestens sechs, höchstens acht Jahren gewählt. ³Eine Wiederwahl ist zulässig. ⁴Wahl und Abberufung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten oder stellvertretenden Delegierten.

(3) ¹Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied hat eine Vertreterin oder einen Vertreter. ²Dieser wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder durch den Vorstand aus dem Kreis der Referentinnen und Referenten der Geschäftsstelle bestimmt.

(1) ¹Zur Beratung des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden folgende ständige Fachausschüsse gebildet:

1. Innen- und Rechtsausschuss,
2. Finanzausschuss,
3. Wirtschafts- und Verkehrsausschuss,
4. Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausschuss,
5. Bildungsausschuss,
6. Bau- und Umweltausschuss.

²Weitere Fachausschüsse können durch Beschluss der Mitgliederversammlung gebildet werden.

(2) ¹Jeder Fachausschuss setzt sich aus elf Mitgliedern, die alle Mitgliedskreise repräsentieren sollen, und einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden zusammen. 2Die oder der Vorsitzende soll eine Landrätin oder ein Landrat sein. ³Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sollen den Landkreistag in den entsprechenden Gremien des Deutschen Landkreistages vertreten.

(3) ¹Die Mitglieder der Fachausschüsse werden in der ersten Mitgliederversammlung nach den allgemeinen Kreiswahlen aus dem Kreis der Delegierten für die Dauer der kommunalen Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, sofern nicht die Mitgliederversammlung Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 KrO in der jeweils geltenden Fassung beschließt. ²Wählbar sind auch die stellvertretenden Delegierten.

(4) ¹Die Mitgliederversammlung wählt für die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl die gleiche Anzahl Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, sofern nicht die Mitgliederversammlung auch für die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 KrO in der jeweils geltenden Fassung beschließt. ²Wählbar sind auch die stellvertretenden Delegierten. ³Ein stellvertretendes Ausschussmitglied wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied verhindert ist, das der Fraktion des stellvertretenden Ausschussmitgliedes angehört. ⁴Mehrere stellvertretende Ausschussmitglieder, die derselben Fraktion angehören, vertreten in der Reihenfolge, in der sie zur Wahl vorgeschlagen worden sind.

(4a) ¹Scheidet ein Ausschussmitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter während der Wahlzeit aus, steht der Fraktion, auf dessen Vorschlag das Mitglied oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in den Ausschuss gewählt wurde, das Recht zur Benennung eines neuen Mitgliedes oder einer neuen Stellvertreterin oder eines neuen Stellvertreters zu. ²Im Zuge der Nachbenennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters kann die Fraktion auch die Reihenfolge, in der die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der jeweiligen Fraktion verhinderte Ausschussmitglieder vertreten, neu festlegen.

(5) ¹Die Mitgliederversammlung wählt die Vorsitzenden der Fachausschüsse. ²Sie wählt darüber hinaus deren Stellvertreterin oder Stellvertreter aus dem Kreis der jeweiligen Ausschussmitglieder im Zugriffsverfahren nach den Bestimmungen des § 41 Abs. 5 KrO in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Die Fachausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(7) ¹Beschlüsse der Fachausschüsse werden nach den Bestimmungen des § 34 KrO gefasst. ²Die Fachausschüsse können digital oder hybrid tagen.

(8) ¹Die Fachausschüsse können sachkundige Personen zu ihren Beratungen hinzuziehen. ²Delegierte und stellvertretende Delegierte können an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen. ³Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(9) ¹Die Fachausschüsse können Themen für die Behandlung im Vorstand, in der Landräterunde und in den Arbeitsgemeinschaften benennen. ²Über die Beschlüsse der Fachausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen und den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zur Verfügung zu stellen. ³Die Delegierten und stellvertretenden Delegierten sind über die Beratungen der Fachausschüsse in geeigneter Weise zu informieren.

(1) ¹Die Ämter der oder des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, die Mitgliedschaft im Vorstand und die Mitgliedschaft oder die stellvertretende Mitgliedschaft in der Mitgliederversammlung und in einem Fachausschuss erlöschen mit dem Ausscheiden aus dem zur Zeit der Wahl bekleideten kommunalen Amt. ²Vorsitzende oder Vorsitzender sowie die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung geschäftsführend im Amt.

(2) Die Kreistage sollen vor der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl der weiteren Delegierten für die Mitgliederversammlung entsprechend des § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 vornehmen.

(3) Die frei werdenden Ämter in Gremien des Landkreistages werden in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlzeit entsprechend den Regelungen der §§ 6, 7 und 10 nachbesetzt.

(1) Die Landrätinnen und Landräte in Schleswig-Holstein treffen sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch auf Landesebene und zur Erörterung aktueller Fragen der staatlichen und kommunalen Verwaltung.

(2) ¹Die Landrätinnen und Landräte in Schleswig-Holstein können aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher wählen. ²Diese oder dieser beruft die Landräterunde nach den jeweiligen Erfordernissen zur Beratung ein. ³Die Landräterunde soll mindestens vier Mal im Jahr tagen.

(3) Die Inhalte der Beratung der Landrätinnen und Landräte werden dem Vorstand zur nächsten Sitzung in geeigneter Form zugänglich gemacht.

(1) Der Vorstand setzt in Absprache mit der Landräterunde Arbeitsgemeinschaften zum Erfahrungsaustausch der Kreise ein.

(2) ¹Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltungen, die das gesamte Themenspektrum der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft abbilden sollen. ²Durch die Kreise sind jeweils ein festes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft und eine Stellvertretung zu benennen.

(3) ¹Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gewählt. ²Die oder der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft soll an den Sitzungen des jeweils fachlich zugeordneten Fachausschuss als Gast teilnehmen. ³Die Arbeitsgemeinschaften können Themen für die Behandlung im Vorstand, in den Fachausschüssen und in der Landräterunde benennen.

(4) Über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften berichtet das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Mitgliederversammlung und dem Vorstand in geeigneter Form.

(5) ¹Die Arbeitsgemeinschaften organisieren sich selbst. ²Sie werden in ihrer Tätigkeit von der Geschäftsstelle des Landkreistages unterstützt.

(6) Die Arbeitsgemeinschaften können in eigener Verantwortung Arbeitskreise gründen.

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Landkreistages in Anspruch zu nehmen.

(2) ¹Die Mitglieder haben zur Erfüllung der Zwecke des Landkreistages beizutragen. ²Insbesondere haben sie Kreistagsabgeordnete, Landrätinnen und Landräte und andere Verwaltungsangehörige in die Gremien zu entsenden. ³Dies gilt auch für die Wahrnehmung von Aufgaben für den Landkreistag in Drittorganisationen.

(1) ¹Die Mitgliederversammlung beschließt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. ²Abweichend davon kann die Mitgliederversammlung einen für zwei Jahre geltenden Wirtschaftsplan beschließen.

(2) Mit dem Wirtschaftsplan beschließt die Mitgliederversammlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge zur Deckung der Ausgaben des Landkreistages.

(3) Die Mitgliederkreise haften für die Verpflichtungen des Landkreistages auch über den Beitrag hinaus.

(4) ¹Die Kosten der Entsendung ihrer Vertreter in die Mitgliederversammlung, den Vorstand, die Fachausschüsse, Arbeitsgemeinschaften, Gremien des Deutschen Landkreistages sowie Drittorganisationen im Auftrag des Landkreistages tragen die Kreise. ²Gleiches gilt für die Teilnahme der Delegierten und stellvertretenden Delegierten an Sitzungen der Fraktionen im Landkreistag.

(5) ¹Die für die Durchführung der Sitzungen der Fraktionen im Landkreistag notwendigen Auslagen können mit Ausnahme der Reisekosten der Delegierten gem. Abs. 4 aus Mitteln des Landkreistages erstattet werden. ²Der Wirtschaftsplan soll einen entsprechenden, nach Größe der Fraktionen gestaffelten Ansatz enthalten.

(1) ¹Der Landkreistag verfolgt durch Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung. ²Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. ³Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die diesen Zwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) ¹Wird der Landkreistag aufgelöst oder aufgehoben oder entfällt sein bisheriger Zweck, so fällt das gesamte Vermögen den Kreisen zu, die am Tage der Auflösung Mitglieder sind. ²Sie haben es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. ³Für die Aufteilung des Vermögens ist das Verhältnis der im letzten Jahr erhobenen Beiträge maßgebend.

(3) Satzungsänderungen, welche die Verteilung des Vermögens betreffen, sind dem Finanzamt mitzuteilen.

(4) Reichen im Falle der Auflösung die Mittel zur Befriedigung der Rechtsansprüche nicht aus, so zahlen die Mitglieder einen Zuschuss nach dem Verhältnis der zuletzt erhobenen Beiträge, bis alle Verpflichtungen erledigt sind.